Fedyaj, ein junger Mensch aus Moskau, wollte nur sein Haus verlassen. Nun ist er tot. Nazis lauerten ihm auf und erstachen ihn am 10. Oktober. Sein Name und Gesicht waren vorher auf mehreren russischen Anti-Antifa-Seiten veröffentlicht worden. Auch im Berliner Ortsteil Pankow gab es zuletzt Aufkleber mit den Namen und Bildern von vermeintlichen Antifaschist_innen und dem als klare Einschüchterung gemeinten Rat, „auf sich aufzupassen“. Die konkrete Bedrohung durch Neonazis hat im Nordosten Berlins in der jüngsten Vergangenheit immens zugenommen. Dem sogenannten „Outing“ alternativer Jugendlicher folgt regelmäßig, dass Nazis ihnen auflauern, mit dem Ziel, sie zu jagen und/oder physisch anzugehen. Es kommt zu Angriffen auf die Wohnungen oder Telefonterror bei den Eltern der Betroffenen. Dieses Bedrohungsszenario beeinträchtigt nicht nur die Jugendlichen selbst, auch ihre Eltern, Geschwister, Freund_innen und Bekannte sind im Fokus der Neonazis. Sie können sich nicht mehr sicher auf den Straßen ihres Wohnortes bewegen.
Wenn Nazis prügelnd durch Pankow ziehen können, wenn, wie in der Kleinstadt Mügeln geschehen, ein deutscher Mob eine Gruppe Inder durch die Straßen jagt, solange die Morde durch Neonazis beispielsweise in der BRD, in Russland oder Spanien weitergehen, solange ist es unsere Pflicht, Nazis effektiv zu bekämpfen. Neben solchen Taten haben wir es mit einer gesellschaftlichen Ignoranz zu tun, die den Neonaziterror toleriert, wenn nicht sogar aktiv unterstützt und einem Staatsapparat, auf den sich Nazis meist mehr verlassen können, als Menschen mit einer klar linken Position.
Mit der Demonstration „Kein Kiez für Nazis. Wer wegschaut stimmt zu“ am 15. November wollen wir die widerwärtigen Strukturen der Rechten in Pankow, ihre Mechanismen und dahinterstehende Personen an die Öffentlichkeit zerren, unmissverständlich unsere Ablehnung ausdrücken und ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken. Lasst uns gemeinsam Nazis, ihrer Ideologie und dem gesellschaftlichen Tiefschlaf im Nordosten Berlins entgegenwirken!

.: Nazis in Pankow
Gerade der Bezirk Pankow ist eine Gegend rechter Hegemonie, besonders in Alt-Pankow und Niederschönhausen ist es in letzter Zeit für nicht-rechte Menschen gefährlich geworden. Seit Jahren wird der Bezirk auf den vorderen Plätzen der Statistiken rechtsmotivierter Straftaten geführt.
Nicht, dass hier die nationale „Kiezstreife“ den Einlass regeln würde, aber aus mehreren Neonazi-Wohngemeinschaften heraus sind „nationale Kräfte“ schnell zur Stelle, wenn in „ihrem“ Revier etwas nicht nach rechten Dingen zugeht.
Die Dietzgenstraße ist für derlei Ereignisse ein Paradebeispiel: Hier befindet sich die rechtsoffene Kneipe „Fire & Ice“, die sich in die ehemaligen Räumlichkeiten des „Spassecks“ eingemietet hat. Ebenso wie es das „Musik-Café“ in der Wollankstraße vor seiner Schließung war, ist diese Kneipe Treffpunkt für ein unangenehmes Spektrum aus Hooligans und Kameradschaftler_innen. Berührungsängste mit der NPD gibt es in diesem Dunstkreis keine..
Vielmehr übernehmen diese Leute im Kreisverband 8 (KV 8), der als aktivster Berlins angesehen werden kann, den Großteil der Aktionen. Beschränkt wird sich mitnichten auf klassische Parteiarbeit wie Wahlstandbetreuung. Die gleichen Leute sind es auch, die in Pankow rechte Propagandaaktionen durchführen, politische Gegner_innen einschüchtern oder sich bundesweit an rechten Aufmärschen, z.B. in Dresden und Magdeburg, beteiligten. Nur geschieht dies nicht als NPD, sondern vorwiegend als „Vereinte Nationalisten Nord-Ost (VNNO)“. Diese Pankower Kameradschaft gründete sich 2004 und machte sich seitdem durch massive Aufkleberwellen, Transparentaktionen und Gewalttaten bemerkbar.
Die personellen Überschneidungen zwischen der VNNO und dem NPD-KV 8 sind vielfältig. Letzterer wurde 2001 von Jörg Hähnel und André Werner gegründet. 2007 gaben sie die Führung an den Pankower Neonazi Daniel Steinbrecher ab. Steinbrecher, der auch bei der VNNO organisiert ist, beteiligte sich beispielsweise am 11. Juli 2007 an einem Angriff auf mehrere Antifaschist_innen nach einer Demonstration der „Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger“ (IPAHB) gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf und wurde dafür zu einer Haftstrafe von 16 Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Über Jörg Hähnel gibt es auch Kontakte zur Bundes-NPD, die für die Pankower Neonazis vor allem finanziell interessant sind. Prominentes Opfer der NPD-nahen Schläger ist der antifaschistisch aktive Lichtenberger Linkspartei-Politiker Kirill Jermak, der am 21.Januar 2007 in Niederschönhausen von Neonazis brutal angriffen worden war.
Da die Pankower Nazis gerade den Ortsteil Niederschönhausen als „ihr Revier“ sehen, wird dort antifaschistische Intervention nicht geduldet. Erschwert wird die antifaschistische Kiezarbeit dadurch, dass es vor Ort kaum Menschen gibt, die ernsthaft gewillt sind, etwas gegen Nazis zu unternehmen, sei es aus Angst oder weil sie selbst Teil der rechten Grundstimmung sind, die bei vielen Menschen in Pankow-Niederschönhausen das Denken und Handeln prägt.

.: „Wir sind Pankow”
Diese rechte Grundstimmung und das faktische Nichtvorhandensein der vielgepriesenen „Zivilgesellschaft“ können auch sicherlich gutgemeinte Projekte wie „Wir sind Pankow“ oder der „Lokale Aktionsplan Pankow“ nicht kaschieren. Ob es nun die Verfestigung des Angst­raums Niederschönhausen, die rassistische Mobilisierung in Heinersdorf oder die Existenz des Naziladens Harakiri im „Szenekiez“ Prenzlauer Berg betrifft: Das verschlafene Pankow lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Auch Neonaziausschreitungen am Rande von Feuerwehrfesten, rechte Angriffe gegen alternative Pankower Jugendeinrichtungen oder die Beteiligung der NPD mit Ständen an Straßenfesten werden nahezu kommentarlos hingenommen und würden ganz untergehen, wenn sie engagierte Antifaschist_innen im Bezirk nicht immer wieder thematisierten.
Auf der anderen Seite gibt das Bezirks­amt Pankow mehrere seiner Pfründe progressiver Jugendclubs zum Abschuss frei. Im Pankower Zentrum eröffnet es eine neue Einrichtung und beschränkt zugleich die Förderung des Kurt-Lade-Klubs in Niederschönhausen und der Garage Pankow auf die Betriebskosten. Gegenüber den Medien wird diese Kürzung dann als „neu eingeschlagener Weg“ der Selbstverwaltung in der Jugendsozialarbeit verkauft, um gleich im nächsten Atemzug zu erklären, dass sich perspektivisch natürlich nicht alle diese Einrichtungen halten lassen werden. Während die kühlen Rechner_innen im Bezirksamt überlegen, wie sich weitere Einsparungen im Jugendbereich realisieren lassen, läuft die rechte Hetze, die sich ausdrücklich auch gegen die Bunte Kuh im Ortsteil Weißensee und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (JUP e.V.) richtet, ungehindert weiter.

.: Antisemitismus damals und heute
Die Demonstration am 15. November führt uns auch an Orten vorbei, die mit den verbrecherischen Ausschreitungen der Nazis in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 im geschichtlichen Zusammenhang stehen. In diesen Tagen jähren sich zum 70. Mal die Pogrome gegen die deutschen Jüd_innen sowie deren Einrichtungen. Die Ereignisse der „Reichspogromnacht“ waren der vorläufige Höhepunkt des seit der Machtübertragung an die deutschen Faschisten und Faschistinnen am 30. Januar 1933 ausgeübten antisemitischen Terrors, der in weiten Teilen der Bevölkerung Nazideutschlands auf fruchtbaren Boden stieß und in den „Nürnberger Rassegesetzen“ aus dem Jahr 1935 seine theoretisierte Grundlage findet.
Auch in Pankow wütete der enthemmte und gewalttätige Mob aus SA und Mitgliedern der SS, bejubelt oder still geduldet von abertausenden Bewohner_innen des Bezirks. Geschäfte von Jüd_innen wurden zerstört und geplündert, ihre Inhaber_innen teilweise verprügelt oder in Konzentrationslager deportiert. Die Zigarettenfabrik von Josef Garbáty in der Hadlichstraße beschlagnahmten die Nazis am 10. November 1938 und erklärten sie für „zwangsarisiert“, Unbekannte beschmierten die Firmenschilder des jüdischen Glasermeisters Fritz Selbiger in der Wollankstraße mit roter Farbe und den Worten „Juda verrecke“. Schon Monate zuvor bekamen die jüdischen Waisenkinder in der Berliner Straße den Hass der Nazis zu spüren, ihr Waisenhaus wurde schwer beschädigt und die Kinder massiv bedroht. Immer wieder zog der braune Mob mit antisemitischen Parolen auch durch die Straßen Pankows.
Doch der Antisemitismus lässt sich mitnichten auf die Jahre 1933 bis 1945 in Nazideutschland beschränken, er ist auch in der Gesellschaft der Gegenwart tief verankert. Dies zeigt nicht nur Schändung des Jüdischen Friedhofes in Weißensee im April dieses Jahres oder die traurige Realität, die es erfordert, dass jüdische Einrichtungen und Gemeindehäuser in Deutschland rund um die Uhr geschützt werden müssen. Der Kampf gegen ein Fortleben des Antisemitismus muss daher Aufgabe aller Freiheit liebenden Menschen im Land der Täter_innen sein. Eine Erinnerungskultur beispielsweise, die den Antisemitismus nicht auch als Gegenwartsphänomen begreift, entlastet nicht nur das heutige Deutschland von seiner Vergangenheit, sie taugt auch nicht als Ableitung aus der Verpflichtung, wie sie die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald 1945 in ihrem Schwur formuliert haben: „Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus bleibt unser Ziel und unsere Aufgabe“.
Heutiger Antisemitismus ist nicht zu denken ohne die nationalsozialistische Ideologie und deren Export in die Welt. Das Moderne am zeitgenössischen Antisemitismus ist sein pseudo-antikapitalistischer Gestus. So wird Kapital und seine Verwertung personalisiert im Juden, welcher so zum Träger all dessen avanciert, was die moderne (kapitalistische, demokratische) Gesellschaft an Verheerungen aber auch Errungenschaften hervorgebracht hat. Nicht nur wird Israel von vielen Seiten permanent das Existenzrecht abgesprochen, auch Jüd_innen in Deutschland und anderswo werden immer wieder verbalen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt. In jeglichen Handlungen des Staates Israel im sogenannten Nahost-Konflikt sieht der moderne Antisemit einen Angriff auf die Freiheit einer unterdrückten, „authentischen Kultur“, ohne auch nur im Geringsten den menschenverachtenden Kern einer Ideologie zu thematisieren, die mit ihrem offen vorgetragenen Programms der Zerstörung Israels jeglicher Emanzipation entgegensteht.

.: Rassistische Sümpfe
Der Straßenterror der Nazis oder hohe Wahlergebnisse der NPD in Mecklenburg, Sachsen und Brandenburg sind kein Zufall. Sie fußen auf einem weit in der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Auch im Berliner Nordosten zeigt sich, dass die extreme Rechte auf die rassistische Stimmung in der Bevölkerung angewiesen ist. So konnte mit dem Republikaner-Abgeordneten Michael Rauschenbach ein Neonazi in die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen. Besonders hatte die Partei mit der Agitation gegen den Moscheebau im Pankower Stadtteil Heinersdorf punkten können. Auf den rassistischen Massendemonstrationen gegen die Moschee, die teilweise bis zu 2500 Teilnehmer_innen umfassten, bildeten bis zu 300 Neonazis der verschiedenen Spektren ganze Blöcke. Hierüber gelang ihnen u.a. die Rekrutierung neue Anhänger_innen. Allerdings zeigt gerade das Beispiel Heinersdorf, dass die Neonazis den rassistischen Mob mehr brauchen als der rassistische Mob die Neonazis.
Obwohl in anderen Städten, wie z.B. in Köln, Neonazis den Protest gegen Moscheebauten koordinieren, sind die Moscheegegner_innen in Pankow nicht auf derlei Unterstützung angewiesen. Die Bürger_innen-Initiative IPAHB steuert den Anti-Moscheeprotest sehr gut alleine und kann auf die tatkräftige Unterstützung vieler Normalbürger_innen zählen. Mitte 2006 hatten bis zu 6200 Personen gegen die Moschee unterschrieben, also ca. 103 Prozent der Anwohner_innen Heinersdorfs. Auf dem Gelände der Moschee, die am 16. Oktober eröffnete, wurde im März 2007 ein Brandanschlag verübt und im Juli 2008 die Kuppel mit nationalsozialistischen Parolen besprüht. Auch die Mitglieder der Gemeinde müssen Pöbeleien über sich ergehen lassen, sobald sie sich in der Nähe des Moschee-Geländes befinden. Die IPAHB distanziert sich zwar von solchen Aktionen, ist aber ihr direkter ideologischer Wegbereiter. Auch wenn sich am Stammtisch im „Griechen“ oder der „Gartenkolonie Nordland“ die dumpfe Argumentation von steigender Kriminalität und Parkplatzknappheit, die durch die muslimischen Menschen angeblich verursacht werden, hartnäckig hält, so ist es der IPAHB gelungen, die „Heinersdorfer Argumentation“ nach außen hin besser zu verpacken.
Bei Abweichungen werden innerhalb des Anti-Moschee-Protestes auch gern mal Abweichler_innen mundtot gemacht. „Frauenrechte“, „Schutz von nichtheterosexuellen Menschen“ oder der „Kampf gegen Antisemitismus“ sind die Schlagworte, die dem Volkszorn einen zivilisierten Anstrich geben sollen. Wie ernst es damit gemeint ist, zeigen die Ereignisse der Vergangenheit. Der in der Heinersdorfer Kirche aktive Pfarrer Andreas Kaehler, ebenfalls aktiver Unterstützer der IPAHB, verweigerte im Februar/März 2008 die Taufe des Kindes eines lesbischen Pärchens. Die lokale CDU, die zu den aktivsten Unterstützer_innen der IPAHB gehört, hatte sich 1999 gegen die Umbenennung der Pankower Berliner Straße in Josef-Garbáty-Straße eingesetzt. Garbáty war jüdischer Zigarettenfabrikant und wurde 1938 von den Nazis zwangsenteignet. Auch Ulrich Eichler, Bezirksverordneter der CDU in Pankow, äußerte sich im Sinne der IPAHB-Logik, indem er auf die Frage eines Journalisten, ob ihn eine Synagoge in Heinersdorf ebenso stören würde wie eine Moschee, dass auch ein jüdisches Gotteshaus in Heinersdorf nichts zu suchen habe.
Die Rassist_innen in Heinersdorf machen es sich gemütlich in ihrem völkischen Schollenkollektiv und sortieren hierbei haargenau, wer draußen zu bleiben hat und wer nicht. Bei dem Kampf gegen das „Fremde“ wird dann auch schon mal gern auf das vermeintliche Argument zurückgegriffen, der Heinersdorfer Lynchmob sei das Bollwerk der Emanzipation und Garant für einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus.

.: „Soziale“ Demagogie
Immer aggressiver geht seit dem Zusammenbruch und der Niederlage des real existierenden Sozialismus in Europa die Kapitalseite im Zuge einer europäischen Strategie, in der BRD unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefasst, gegen soziale Standards vor. Zunehmende soziale Ungerechtigkeit verschärft das gesellschaftliche Konfliktpotential, fördert also auch die Tendenz zum autoritären Staat. Wer zudem - wie die Bundesregierung - immer mehr demokratische Rechte einschränkt, will nicht nur den restriktiven Sicherheitsstaat, sondern leistet auch neonazistischen Tendenzen Vorschub.
Sozialabbau grenzt weite Schichten der Bevölkerung aus, schafft aber auch Nährboden für die soziale Demagogie der Nazis. Rechte Gruppierungen bemühen sich seit Jahren, von Protesten gegen den Sozialabbau und Hartz IV zu profitieren. Neonazis präsentieren sich dabei als „Globalisierungsgegner“, „Antikapitalisten“ und „Kämpfer für deutsche Arbeitsplätze“. Immer offensiver versuchen sie, soziale Ängste für ihre Ziele zu nutzen.
Dabei verwenden Neonazis aus NPD oder den „Freien Kameradschaften“ auch Symbole und Parolen der Arbeiter_innen- und Antifabewegung und besetzen diese neu. Linke Parolen umzudrehen gehört zum Standardrepertoire. Sinn und Zweck des Ganzen ist es, neue Anhänger_innen zu gewinnen. Vieles ist nicht auf den ersten Blick als neonazistisch zu erkennen.
Sie versuchen dabei unter anderem, sich mit populistisch vorgetragenem Sozialprotest und scheinbar sozialen Taten wie der Einrichtung von Suppenküchen, den Aufbau von Jugendzentren usw. hervorzutun. Dabei nutzen sie, dass viele Menschen durch Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, mangelnde bzw. fehlende Ausbildung in einer fast auswegslosen Situation sind. Für die Neonazis begünstigend wirkt sich auch aus, dass aufgrund von angeblichen Sparzwängen in vielen Gemeinden und Stadtteilen bisherige Kinder- und Jugendeinrichtungen geschlossen wurden.
Neonazis tun so, als wären sie gegen kapitalistische Missstände. In Wirklichkeit aber stehen sie voll hinter Sozialabbau und Arbeitszwang. In sämtlichen Publikationen von Neonazis wird nicht die soziale Umverteilung von unten nach oben kritisiert, sondern, dass als Ausländer_innen definierte Menschen angeblich in der „deutschen sozialen Hängematte“ liegen. Neben „Ausländer_innen“ werden auch Menschen, die keine Arbeit oder Wohnung haben, leicht als „Arbeitsscheue“ oder „Asoziale“ aus der „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen. Für sie sehen die Neonazis die zwangsweise Einweisung in den „Arbeitsdienst“ vor. Es entspricht dem neonazistischen Weltbild, sie zu „Schmarotzern“ zu erklären oder die Ausgrenzung wegen ihrer „Schwäche im Daseinskampf“ als Prozess „natürlicher Selektion“ darzustellen. Dementsprechend werden immer wieder Obdachlose, Arme usw. oder andere sozial Schwache von Neonazis grausam misshandelt oder ermordet. In Pankow betraf dies beispielsweise den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich, der im Jahr 2000 in Buch bestialisch von Neonazis getötet wurde.
In ihren Pamphleten propagieren die Neonazis Wettbewerb und Privatisierung sozialer Leistungen. Die NPD tritt für eine Wirtschaftspolitik ein, die die Macht der Unternehmen stärkt und die Gewerkschaften schwächt. Um davon abzulenken, beschwören sie das völkische Kollektiv. Es ist eine wesentliche Funktion der rechten Demagogie, soziale Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Was uns bleibt, ist die ausdauernde Analyse der reaktionären Strukturen, die wie in Heinersdorf die Interessen des Kollektivs vor die Rechte des Individuums stellen oder im Falle rechter Demagogie mit der Rede vom Sozialschmarotzer in Kombination mit verkürzter Kapitalismuskritik auf die Suche nach neuen Anhänger_innen gehen. Nur durch eine kontinuierliche Benennung dieser Missstände, den kreativen Kampf gegen sie und die Entwicklung von solidarischen Alternativen lässt sich diesen Bewegungen wirksam entgegentreten. Zeigen wir den Nazis, dass sie nirgendwo willkommen sind!