Jugendzentren mobilisieren gegen rechts

08.11.2007

TAZ
Von Sebastian Kretz

-Pankow ist nach Mitte der Bezirk mit den meisten rechten Straftaten. Mit Aktionstagen machen vier Jugendzentren ab heute mobil gegen Neonazis-
Heute beginnen in Pankow die "Jugendaktionstage gegen rechts", eine zehntägige Veranstaltungsreihe der Jugendzentren des Bezirks. Mit Konzerten, Filmabenden, Vorträgen und Ausstellungen wollen die vier beteiligten Einrichtungen Bunte Kuh, Garage Pankow, Kurt-Lade-Club und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (JUP) auf zunehmende rechte Gewalt aufmerksam machen. "Wir informieren, bieten Räume zum Diskutieren und führen diejenigen zusammen, die gegen rechts aktiv sind oder es werden wollen", sagt Michael Rebe vom JUP.

Mit den Aktionstagen wollen die Organisatoren "ein Klima schaffen, in dem die Ausgrenzung von Andersdenkenden nicht möglich ist", so Rebe. Der Hintergrund: Pankow ist nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz inzwischen nach Mitte der Bezirk mit den meisten rechten Straftaten. So griffen im Januar Neonazis am Rande der Grundsteinlegung der Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf linke Pankower Jugendliche an. Fünf der Täter wurden am Dienstag zu Bewährungsstrafen verurteilt (taz berichtete).

Im Oktober tauchten in Niederschönhausen Aufkleber mit dem Spruch "Wir denken an dich" auf, die Pankower Linke mit vollem Namen nannten. Jugendliche, die sich gegen Nazis engagieren, würden nun von rechten Mitschülern erkannt, sagt JUP-Sprecher Rebe. Er selbst sei nach der Aufkleberflut in Niederschönhausen von Unbekannten gefragt worden, was er in ihrem Kiez zu suchen habe. "Wir fühlen uns bedroht", sagt der Jugendarbeiter.

Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) glaubt indes nicht an eine wachsende Gefahr: "Dass in Pankow immer mehr rechte Straftaten registriert werden, liegt auch daran, dass sich die Aufmerksamkeit erhöht hat." Außerdem geschähen in Pankow, dem Bezirk mit der höchsten Einwohnerzahl, eben auch mehr Delikte als in kleineren Stadtteilen. Köhne bestreitet jedoch nicht, dass die Naziszene ein Problem darstellt. Mit einem lokalen Aktionsplan wolle man an Schulen und in Sportvereinen ein Klima schaffen, das rechte Straftaten nicht zulasse, sagt der Bürgermeister. "Aber einen Knopf zum Abschalten der rechten Szene gibt es nicht."

Laut Polizei ist der in Pankow auch nicht nötig. "Drei Viertel aller registrierten Fälle sind Propagandadelikte wie Schmierereien verfassungswidriger Symbole", sagt Sprecher Hansjörg Dräger. Gewaltdelikte würden gerade mal 1 Prozent aller Fälle ausmachen.

JUP-Sprecher Rebe beklagt allerdings, die Polizei nehme die Gefahr nicht ernst, die von der rechten Szene und Sprüchen wie "Wir denken an dich" ausgehe: "Als ein Jugendlicher wegen der Aufkleber Anzeige erstatten wollte, sagte ihm ein Polizist, er denke auch ständig an seine Frau, darüber könne man sich doch nur freuen", berichtet Rebe. Die Polizei habe die Anzeige erst aufgenommen, als der Junge einen Anwalt hinzuzog. Auch der Datenschutz bei Gerichtsverfahren gegen Nazidelikte reiche nicht aus. "Es ist leicht, an die Namen der Kläger heranzukommen", kritisiert der Jugendarbeiter. In Hamburg sei dies beispielsweise nicht möglich. Dieses Problem ist auch im Bezirksamt Pankow bekannt. "Wir haben darüber diskutiert", sagt Köhne. Allerdings, so die lapidare Feststellung des Bezirksbürgermeisters, könne man nichts dagegen unternehmen.

Vielleicht schaffen die Aktionstage ja einen Klimawandel, der bis ins Pankower Rathaus reicht.

Quelle: TAZ, 08.11.2007